Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Geltungsbereich

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im weiteren AGB genannt, gelten für alle Verkaufsgeschäfte der VIVO Containers GmbH, im Folgenden kurz VIVO genannt, mit ihren Kunden. Auch bei Vertragsänderungen und Ergänzungen. Dem Verkaufsgeschäft liegen etwaige spezielle Bedingungen, wie in der Vertragsurkunde festgeschrieben, vorrangig zugrunde. Bei Geschäften mit Verbrauchern gelten die AGB nur insoweit, wie sie nicht gegen die zwingendenden Bedingungen des Konsumentenschutzgesetzes verstoßen.

 

1.2. Einkaufsbedingungen des Kunden werden von VIVO nicht anerkannt. Auch nicht, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde bzw. wird. Anderes gilt nur dann, wenn VIVO die Einkaufsbedingungen des Kunden schriftlich anerkennt. Diese gelten auch nur dann für dieses eine Geschäft.

 

1.3. Der Kunde erkennt die AGB von VIVO auch dann an, wenn er ihnen zunächst widerspricht, die Leistung von VIVO aber annimmt.

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2. Angebote und Unterlagen

2.1. Angebote von VIVO erfolgen generell freibleibend. Änderungen der Leistungen, des Preises oder sonstiger Punkte sind bis zum Vertragsabschluss jederzeit möglich.

 

2.2. Gewichts- und Maßangaben in Angeboten und Prospekten können ungenau sein. Abbildungen dienen nur zur Erläuterung des Textes und können vom Produkt abweichen.

 

2.3. Zur Verfügung gestellte Zeichnungen und/ oder Skizzen sind schematische Darstellungen und dienen ausschließlich der Veranschaulichung. Sie können keiner technischen Planung zugrunde gelegt werden.

 

2.4. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge, technische Unterlagen, Muster; Prospekte und Fotos, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben stets geistiges Eigentum der VIVO. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion oder Verbreitung an Dritte sowie Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Eigentümers erfolgen.

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3. Verträge über neue und gebrauchte Sachen

3.1. Der Vertrag kommt grundsätzlich erst mit der vom Kunden unterfertigten schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

 

3.2. Konstruktions- und Formänderungen, auch nach Vertragsabschluss, bleiben vorbehalten soweit die Funktion und das Aussehen des Kaufgegenstandes nicht grundlegend verändert wird und es für den Käufer zumutbar ist.

 

3.3. Bei Kaufangeboten über gebrauchte Sachen behält sich VIVO einen Zwischenverkauf ausdrücklich vor.

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4. Lieferfrist, Lieferzeit und Verzug

4.1. Die VIVO ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.

 

4.2. Nimmt der Käufer die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung der VIVO verschuldet, so kann die VIVO entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts ist VIVO berechtigt, all erhaltenen Zahlungen mit bereits getätigten Leistungen und Kosten aufzurechnen oder sofortige Zahlung sowie Schadenersatz zu verlangen.

 

4.3. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich in allen Fällen von höherer Gewalt sowie dem Eintreten unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches der VIVO liegen. Dies gilt gleichermaßen, wenn diese Umstände den Lieferanten von VIVO vorliegen.

 

4.4. Eine in Aussicht gestellte Lieferfrist verlängert sich um jenen Zeitraum, innerhalb welchem der Kunde nach Vertragsabschluss erst erforderliche Spezifikationen und/oder Änderungen bzw. Zusätze den Kaufgegenstand betreffend bekanntgibt. Weiters behält sich VIVO das Recht vor, derartigen Zusätze nach Vertragsabschluss abzulehnen bzw. die Zustimmung von Abdeckung zusätzlicher Kosten abhängig zu machen.

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4.5. Bei Verschieben des Liefertermins oder Abholung auf Wunsch des Kunden werden an ihn Lagerkosten in der Höhe von mind. 1% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat verrechnet.

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5. Abnahme, Übergabe

5.1. Eine formelle Abnahme findet nur dann statt, wenn diese ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich bzw. behördlich vorgeschrieben ist. Die Kosten dafür trägt der Kunde.

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6. Lieferung und Gefahrenübergang

6.1. Sachen, die VIVO im Falle der Lieferung auf Basis von CPT oder eines anderen vereinbarten Incoterms (2020) durch eine Spedition oder Frächter beim Kunden anliefern lässt, hat dieser unverzüglich gründlich zu untersuchen. Mängel und Schäden sind in den Transportpapieren zu vermerken. Ansonsten ist die Geltendmachung von Mängeln und Schäden, die ihre Ursache im Transport haben oder haben können, ausgeschlossen.

 

6.2. Der Kunde hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass der Aufstellort mit den üblichen oder notwendigen Transport- und Lademitteln (Kran, etc.) problemlos zu erreichen ist. Die Aufstellfläche ist auf Kosten des Kunden für die Aufstellung des Kaufgegenstandes vorzubereiten.

 

6.3. Verzögerungen die bei der Anlieferung wegen Nichteinhaltung obig genannter Gründe entstehen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

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7. Preis, Zahlungen

7.1. Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Lager der VIVO. Der Transport wird auf Basis von CPT oder eines anderen vereinbarten Incoterms (2020) verrechnet.

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7.2. Die Preise sind, wenn nicht anders angegeben, Nettopreise und gelten zzgl. der gesetzlichen MwSt.

 

7.3. VIVO ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, Zahlungen von Dritten für die Rechnung des Kunden auch dann anzunehmen, wenn dieser widerspricht.

 

7.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen von VIVO nicht anerkannten Gründen zurückzuhalten.

 

7.5. Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so kann die VIVO entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen oder die Erfüllung seiner Leistungen bis zur Begleichung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben. VIVO kann ansonsten eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen oder den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

 

7.6. Bei Zahlungsverzug berechnet VIVO ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 1,5% pro Monat.

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8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Käufers behält sich VIVO das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor.

 

8.2. VIVO ist berechtigt am Kauf- bzw. Liefergegenstand sein Eigentum äußerlich kenntlich zu machen.

 

8.3. Der Käufer hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer gehalten, das Eigentumsrecht der VIVO geltend zu machen und VIVO unverzüglich zu verständigen.

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9. Gewährleistung

9.1. Im Gewährleistungsfall ist VIVO nach ihrer Wahl zur Verbesserung oder zum Austausch innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt.

 

9.2. Die ersetzten oder mangelhaften Sachen oder Teile stehen der VIVO zur Verfügung.

 

9.3. Für die Kosten einer vom Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat VIVO nur dann aufzukommen, wenn sie hierzu ihre schriftliche Zustimmung gegeben hat.

 

9.4. Die Gewährleistungspflicht der VIVO gilt nur für Mängel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten.

 

9.5. Gebrauchte Sachen oder Teile werden verkauft wie besichtigt. Bei gewerblichen Kunden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

 

9.6. Ab Beginn der Gewährleistungsfrist übernimmt die VIVO keine weitergehende Haftung.

 

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10. Haftung

10.1. Es gilt ausdrücklich vereinbart, dass die VIVO keinerlei Haftung für Schäden oder Verluste trifft, die der Käufer erleidet, weder direkte noch indirekte, unmittelbare oder Folgeschäden unabhängig davon, ob diese aus Vertrag, Schadenersatzrecht (einschließlich Fahrlässigkeit) oder sonst wie auch immer entstehen, sofern sie in einer der folgenden Kategorien fallen:

 

a) Entgangener Gewinn und Folgeschäden

b) Zufällige Verluste und entgangener Gewinn

c) Entgangene Geschäftsmöglichkeiten

d) Verlust von good will und Verlust von Daten

 

10.2. Die VIVO haftet für allfällige Schäden, die dem Käufer entstehen können, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung aufgrund leichter Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

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10.3. Behauptete Schäden sind vom Käufer nachzuweisen. Eine Beweislastumkehr wird ausgeschlossen.

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10.4. Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die auf Grund von Betriebsanleitungen, Vorschriften der VIVO über die Behandlung des Kaufgegenstandes und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.

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10.5. Sämtliche Schadenersatzansprüche aus Mängeln an der Lieferung und/oder Leistung müssen – sollte der Mangel durch die VIVO nicht ausdrücklich anerkannt werden – innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden. Andernfalls erlöschen die Ansprüche.

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10.6. Die Höhe des Schadensersatzanspruches ist auf 100% des Netto-Vertragswertes begrenzt.

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11. Recht/Gerichtsstand

11.1. Für die Beilegung von Streitigkeiten wird das Gericht für Handelssachen in Wien für zuständig erklärt.

 

11.2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und VIVO gilt ausschließlich österreichisches Recht. Es gilt das Recht des Gerichtsstandes ohne Anwendung des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts.

 

11.3. VIVO kann auch bei dem nach Sitz des Kunden zuständigen Gericht klagen.

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11.4. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Als Ort für ein Schiedsgericht wird Wien festgelegt. Als Schiedssprache wird Englisch festgelegt, sollten sich alle Parteien nicht auf eine andere Sprache einigen.

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12. Datenschutzerklärung (DSGVO)

12.1. Geltungsbereich – Diese Datenschutzerklärung soll die Nutzer dieser Website gemäß Datenschutzgesetz über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den Websitebetreiber (VIVO Containers GmbH) informieren. Der Websitebetreiber nimmt den Datenschutz sehr ernst und behandelt alle personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Bedenken Sie, dass die Datenübertragung im Internet grundsätzlich mit Sicherheitslücken bedacht sein kann. Ein vollumfänglicher Schutz vor dem Zugriff durch Fremde ist nicht realisierbar.

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13. Zugriffsdaten

13.1. Der Websitebetreiber bzw. Seitenprovider erhebt Daten über Zugriffe auf die Seite und speichert diese als „Server-Logfiles“ ab. Folgende Daten werden so protokolliert:

• IP-Adresse des anfragenden Rechners

• Datum und Uhrzeit des Zugriffs

• Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystems

Die erhobenen Daten dienen lediglich statistischen Auswertungen und zur Verbesserung der Website. Der Websitebetreiber behält sich allerdings vor, die Server-Logfiles nachträglich zu überprüfen, sollten konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen.

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14. Cookies

14.1. Diese Website verwendet Cookies. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, welche auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Ihr Browser greift auf diese Dateien zu. Durch den Einsatz von Cookies erhöht sich die Benutzerfreundlichkeit und Sicherheit dieser Website. Gängige Browser bieten die Einstellungsoption, Cookies nicht zuzulassen. Hinweis: Es ist nicht gewährleistet, dass Sie auf alle Funktionen dieser Website ohne Einschränkungen zugreifen können, wenn Sie entsprechende Einstellungen vornehmen.

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15. Umgang mit personenbezogenen Daten

15.1. Der Websitebetreiber erhebt, nutzt und gibt Ihre personenbezogenen Daten nur dann weiter, wenn dies im gesetzlichen Rahmen erlaubt ist oder Sie in die Datenerhebung einwilligen. Als personenbezogene Daten gelten sämtliche Informationen, welche dazu dienen, Ihre Person zu bestimmen und welche zu Ihnen zurückverfolgt werden können – also beispielsweise Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer.

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16. Umgang mit Kontaktdaten

16.1. Nehmen Sie mit dem Websitebetreiber durch die angebotenen Kontaktmöglichkeiten Verbindung auf, werden Ihre Angaben gespeichert, damit auf diese zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage zurückgegriffen werden kann. Ohne Ihre Einwilligung werden diese Daten nicht an Dritte weitergegeben.

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17. Umgang mit Kommentaren und Beiträgen

17.1. Hinterlassen Sie auf dieser Website einen Beitrag oder Kommentar, wird Ihre IP-Adresse gespeichert. Dies dient der Sicherheit des Websitebetreibers: Verstößt Ihr Text gegen das Recht, kann Ihre Identität nachverfolgt werden.

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18. Betroffenenrechte

18.1. Die Daten Name, Anschrift, gekaufte Waren und Kaufdatum werden darüber hinaus gehend bis zum Ablauf der Produkthaftung (10 Jahre) gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder lit b (notwendig zur Vertragserfüllung) der DSGVO. Personen deren Daten verarbeitet werden, haben im Zuge der DSGVO sieben Betroffenenrechte:

• Widerspruchsrecht (Sie können eine Zustimmung zur Verarbeitung widerrufen)

• Recht auf Datenübertragbarkeit (es müssen aber ausschließlich jene Daten an einen Dritten übertragen werden, die vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden)

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

• Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

• Recht auf Berichtigung

• Auskunftsrecht

• Informationspflicht bei Erhebung von sensiblen Daten

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18.2. Vorgehensweise bei einer Anfrage:

• Anfragen müssen aus Dokumentationszwecken schriftlich gestellt werden

• Prüfung der Identität des Betroffenen

• Erhebung, ob und welche Daten verarbeitet werden (analog u. digital)

• Prüfung, ob das Recht auf die Anfrage/Löschung/… besteht

• Prüfung, ob die Anfrage erfüllt werden kann und darf (Aufbewahrungspflichten haben Vorrang, Datenauskünfte dürfen nicht die Rechte Dritter beeinträchtigen)

• Beantwortung der Anfrage ev. unter Beilegung der gespeicherten Daten in Dateiform innerhalb von 1 Monat (2 bei sehr komplexen Anfragen)

• Dokumentation der Anfrage und der Beantwortung (Logbuch).

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18.3. Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde. Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörde lauten:

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Österreichische Datenschutzbehörde

Wickenburggasse 8

1080 Wien

Telefon: +43 1 521 52-25 69

E-Mail: dsb@dsb.gv.at

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19. Allgemeines

19.1. Ungültige Bedingungen berühren nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen. Vielmehr gilt dann diejenige Bedingung als vereinbart, die nach dem Willen der Parteien mit der ungültigen Bedingung beabsichtigt war.

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